Die Linke: Kipping fordert “Projekt 15 Prozent” statt Neugründung

In der Linkspartei gärt der Streit zwischen Fraktions- und Parteispitze schon lange. Jetzt sorgt die Forderung nach der Gründung einer neuen linken Volkspartei für Ärger.

Linkspartei-Chefin
Katja Kipping hat sich gegen den Vorschlag des ehemaligen
Vorsitzenden Oskar Lafontaine einer neuen linken Sammelpartei ausgesprochen. “Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen
soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und
wirkungsmächtiger ist”, sagte Kipping. Ziel sei daher, größer zu
werden, statt sich neu zu gründen.

“Wir
sind jetzt bei guten zehn Prozent, obgleich wir einige Kontroversen
gerade sehr öffentlich austragen”, sagte Kipping angesichts von Streitigkeiten führender Politiker der Linkspartei. “Lösen
wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik
für potenzielle 15 Prozent machen”, sagte Kipping.”Verbindung
und nicht spalten – so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder
Aufbruch.” Es gehe daher eher um das “Projekt 15 Prozent”.

Lafontaine
hatte angesichts des schlechten Abschneidens
der SPD bei der Bundestagswahl aufgerufen, eine neue linke
Volkspartei nach Vorbild von Jean-Luc Mélenchon zu gründen. Dieser hatte 2017 die Bewegung La France insoumise (LFI) gegründet und bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen fast 20 Prozent geholt. In einer neuen linken Volkspartei sollten sich Lafontaine zufolge die Linke sowie Teile der
Grünen und der SPD zusammenschließen.

Auch
Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der
Linken, hat sich für eine neue linke Sammelbewegung ausgesprochen. “Wir müssen
das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen”,
sagte Wagenknecht dem Spiegel. Diese könne nur umgesetzt werden, wenn auch prominente
Persönlichkeiten mitmachten.

Wagenknecht
forderte auch die SPD dazu auf, Teil eines potenziellen Projekts zu
werden. “Dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine
Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller
Mensch entziehen.” Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für einen
höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche. “Es
gibt diese Mehrheiten in der Bevölkerung. Doch solange alleine die
Linke das vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden”,
sagte Wagenknecht.

Auch Bernd Riexinger sieht wie seine Co-Vorsitzende Kipping die Zukunft der Partei vor allem in einer jüngeren Basis. So
habe die Linke 2017 mehr als 8.500 neue Mitglieder aufgenommen, von
denen laut Riexinger die Mehrheit unter 35 sei.
“Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.”
Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. “Diese
neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der
Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese
Gesellschaft entwickelt.”

Die
SPD hat sich Riexinger zufolge nicht von der Agenda 2010 mit den
Hartz-Reformen verabschiedet. Die Grünen hingegen würden zur Partei
der Automobilindustrie – “nur halt mit Elektro davor”.

“Nicht
die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die
Reichsten”, sagte Riexinger. Reichtum sei “teilbar”. Die
Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive
Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. “Das tun wir in den
nächsten Wochen in einer Reihe Regionalforen”, sagte der 62-Jährige.